BSW verkennt die Grundprinzipien des Rechtsstaates – Wer Gerichte angreift, weil ihm ein Urteil nicht passt, beschädigt das Vertrauen in unsere Demokratie von Danny Eichelbaum
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW gegen das Ergebnis der Bundestagswahl 2025 zurückzuweisen und keine Neuauszählung anzuordnen, erklärt Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg:
Die Reaktion des BSW auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein erschreckender Angriff auf die Institutionen unseres Rechtsstaates. Wer nach einer höchstrichterlichen Entscheidung von einer ‚Bananenrepublik‘ spricht, Wahlbetrug in den Raum stellt und dem Gericht politische Motive unterstellt, verlässt den Boden einer sachlichen demokratischen Auseinandersetzung.
“Das Bundesverfassungsgericht ist kein Erfüllungsgehilfe politischer Parteien. Es ist unabhängig und ausschließlich an Recht und Gesetz gebunden. Seine Entscheidungen sind zu respektieren – auch dann, wenn sie einer Partei nicht gefallen. Gerade das unterscheidet einen demokratischen Rechtsstaat von einem System, in dem politische Interessen über Recht und Gesetz gestellt werden.
Das BSW muss akzeptieren, dass nicht jede politische Niederlage durch einen angeblichen Wahlbetrug erklärt werden kann. Wer schwerwiegende Vorwürfe erhebt, muss dafür konkrete und belastbare Belege vorlegen. Vermutungen, Unterstellungen und Verschwörungserzählungen ersetzen keine juristische Begründung. Die Wahlprüfungsbeschwerde ist nach den geltenden verfassungsrechtlichen Maßstäben zu beurteilen. Dass das Bundesverfassungsgericht keine ausreichenden Gründe für eine Neuauszählung gesehen hat, ist eine rechtsstaatliche Entscheidung und kein Beleg für eine Manipulation.
Besonders unverantwortlich ist es, die Unabhängigkeit der Verfassungsrichter infrage zu stellen und zu behaupten, demokratische Institutionen würden sich selbst bedienen oder Wahlstimmen unterschiedlich bewerten. Damit sät das BSW gezielt Misstrauen in unsere demokratischen Institutionen. Wer so argumentiert, beschädigt das Vertrauen in Wahlen, Parlamente und Gerichte.
Selbstverständlich müssen mögliche Unregelmäßigkeiten bei Wahlen konsequent aufgeklärt werden. Jede Stimme muss zählen. Dafür gibt es in Deutschland rechtsstaatliche Wahlprüfungsverfahren und unabhängige Gerichte. Aber diese Verfahren dürfen nicht zum politischen Instrument werden, um Wahlergebnisse so lange infrage zu stellen, bis sie den eigenen Vorstellungen entsprechen.
Auch die Vergleiche des BSW mit angeblicher Wahlmanipulation in Brandenburg sind durchsichtig. Hier werden unterschiedliche Sachverhalte vermischt und ohne belastbare Belege politische Verdächtigungen verbreitet. Das ist keine seriöse Oppositionsarbeit.
Die Wortwahl von Frau Benda zeigt ein bedenkliches Demokratieverständnis: Offenbar wird die Legitimität unabhängiger Institutionen nur so lange anerkannt, wie deren Entscheidungen den eigenen politischen Erwartungen entsprechen. Das ist nicht die Haltung einer verantwortungsvollen demokratischen Partei.
Ein Rechtsstaat lebt nicht davon, dass Gerichte immer die gewünschte Entscheidung treffen. Er lebt davon, dass ihre Unabhängigkeit respektiert wird – gerade dann, wenn man mit einem Urteil nicht einverstanden ist. Wer die Institutionen unseres Rechtsstaates pauschal delegitimiert, nur weil er einen politischen Rückschlag erlitten hat, handelt verantwortungslos.“
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