Islamistischer Terror darf nicht mit einem Strafrecht aus den 1950er-Jahren beantwortet werden

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin fordert der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum, eine konsequente Reaktion des Rechtsstaates und eine grundlegende Modernisierung des Jugendstrafrechts.

Der mutmaßliche islamistische Anschlag auf den CSD ist ein Angriff auf die Freiheit, auf unsere offene Gesellschaft und auf die Sicherheit der Menschen. Wer aus Hass und religiösem Fanatismus Gewalt verübt oder Anschläge plant, muss die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen.

Mit Blick auf die laufende Debatte über Konsequenzen aus der Tat fordert Eichelbaum, das Strafrecht für Heranwachsende endlich an die Realität des 21. Jahrhunderts anzupassen.

„Unser Jugendstrafrecht stammt im Kern aus den 1950er-Jahren. Es wurde für eine völlig andere gesellschaftliche Realität geschaffen. Heute erleben wir schwere Gewaltkriminalität, islamistischen Extremismus und eine zunehmende Radikalisierung junger Täter. Darauf muss auch das Strafrecht Antworten geben.“

Eichelbaum spricht sich dafür aus, dass bei Heranwachsenden zwischen 18 und 21 Jahren künftig grundsätzlich Erwachsenenstrafrecht angewendet wird. Jugendstrafrecht müsse wieder die Ausnahme und nicht der Regelfall sein.

„Wer alt genug ist, einen terroristischen Anschlag zu planen oder schwere Gewalttaten zu begehen, ist auch alt genug, dafür grundsätzlich nach Erwachsenenstrafrecht zur Verantwortung gezogen zu werden. Der Staat darf hier keine falschen Signale senden.“

Die im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbarte unabhängige wissenschaftliche Untersuchung zur Anwendung des Jugendstrafrechts ist dazu ein erster richtiger Schritt.

Abschließend erklärt Eichelbaum:

Unsere Freiheit und unsere demokratischen Werte werden von Islamisten ebenso angegriffen wie von anderen Extremisten. Der Rechtsstaat muss entschlossen reagieren – schnell, konsequent und mit einem Strafrecht, das den Herausforderungen unserer Zeit gerecht wird.