Koalitionsfraktionen bringen Maßnahmen für spürbare Verwaltungsmodernisierung auf den Weg

Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Bommert:

Wenn ich mit Handwerkern, Landwirten, Unternehmern oder Ehrenamtlichen spreche, höre ich immer wieder dasselbe: Nicht die Arbeit ist das Problem – das Problem ist der Papierkram. Genau hier setzen wir an: Mehr Zeit für die eigentliche Arbeit, weniger Zeit für Bürokratie.

Die CDU-Fraktion will einen Kulturwechsel in der Verwaltung erreichen: weg von zusätzlichen Formularen und Nachweispflichten, hin zu mehr Vertrauen, Eigenverantwortung und praxisnahen Lösungen. Neben Maßnahmen zur Digitalisierung von Verfahren und dem Abstellen von sogenanntem „Gold Plating“ ist ein Herzstück des Antrags ein gefordertes Effizienz- und Entlastungsgesetz. Bis Anfang 2027 sollen sämtliche Berichts-, Dokumentations-, Nachweis- und Statistikpflichten des Landes überprüft werden.

Bommert weiter:

Künftig soll nicht die Abschaffung einer Pflicht begründet werden müssen, sondern ihr Fortbestand. Jede Vorschrift muss ihren Nutzen beweisen. Alles, was keinen Mehrwert bringt, gehört weg. Außerdem braucht jede neue Regelung ein Ablaufdatum. Spätestens nach fünf Jahren muss überprüft werden, ob eine Vorschrift überhaupt noch notwendig ist.

Abschließend betont Bommert:

Weniger Bürokratie bedeutet mehr Freiheit – für Unternehmen, Handwerk, Landwirtschaft, Vereine und Kommunen. Mehr Zeit für Arbeit, Engagement und Innovation: Genau darum geht es uns.