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25.06.2012, 20:57 Uhr
Volksbegehren Brandenburg „BER Nachtflugverbot“
Anfrage an die Bürgermeisterin zur Gemeindevertretersitzung am 27.06.2012
Die Gemeindevertretung Zeuthen beschloss am 09.11.2012:
„Die Bürgermeisterin wird beauftragt, zur Erleichterung der Unterschriftenabgabe für die Zeuthener Bürger, die das Volksbegehren für ein absolutes Nachtflugverbot zwischen 22:00 und 06:00 Uhr am künftigen Hauptstadtflughafen "Willy Brandt" unterstützen wollen, alle technischen und organisatorischen Möglichkeiten zu prüfen und auszuschöpfen. Dazu sollen insbesondere die allgemeinen Öffnungszeiten der Meldebehörde während des für die Abgabe der Unterschriften gesetzlich vorgegebenen Zeitraums ausgedehnt werden, auch auf alle Samstage. Auch ein mobiles Bürgerbüro der Meldebehörde soll als "amtlicher Eintragungsraum" zum Einsatz kommen Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Erfahrungen mit der mobilen Einheit auszuwerten und der Gemeindevertretung nach Ende der Unterschriftensammlung zum Volksbegehren darüber Bericht zu erstatten.“
Hierzu habe ich folgende Fragen:
„Die Bürgermeisterin wird beauftragt, zur Erleichterung der Unterschriftenabgabe für die Zeuthener Bürger, die das Volksbegehren für ein absolutes Nachtflugverbot zwischen 22:00 und 06:00 Uhr am künftigen Hauptstadtflughafen "Willy Brandt" unterstützen wollen, alle technischen und organisatorischen Möglichkeiten zu prüfen und auszuschöpfen. Dazu sollen insbesondere die allgemeinen Öffnungszeiten der Meldebehörde während des für die Abgabe der Unterschriften gesetzlich vorgegebenen Zeitraums ausgedehnt werden, auch auf alle Samstage. Auch ein mobiles Bürgerbüro der Meldebehörde soll als "amtlicher Eintragungsraum" zum Einsatz kommen Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Erfahrungen mit der mobilen Einheit auszuwerten und der Gemeindevertretung nach Ende der Unterschriftensammlung zum Volksbegehren darüber Bericht zu erstatten.“
Hierzu habe ich folgende Fragen:
- In Zeuthen sind ca. 5.600 Einwohner unterschriftsberechtigt. Wie viele Einwohner haben das Volksbegehren unterschrieben?
- Wie wurde der Beschluss umgesetzt?
- Warum ist an allen Samstagen die Abgabe der Unterschriften nicht möglich?
- Besteht die Möglichkeit die Eintragungslisten am Freitag und am Samstag in dem Büro von BLiZ e.V. auszulegen? Wenn nein, warum nicht?
- Der BliZ e.V. hat die Erfahrung gemacht, dass viele Bürgerinnen und Bürger auf dem Wochenmarkt am Freitag an Ort und Stelle unterschreiben würden. Ist es möglich, Eintragungslisten dort auszulegen?
- Gibt es zusätzliche Eintragungstermine in:
- Miersdorf Werder,
- Seniorenstift,
- Betreuten Wohnen Am Pulverberg 119 und
- Haus Luise
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