Liebe Surfer,

herzlich Willkommen auf meiner Homepage!

Gemeinsam mit Ihnen möchte ich mich als Kreistagsabgeordneter im Landkreis Dahme-Spreewald und als Gemeindevertreter in Zeuthen einsetzen.

Auf meiner Homepage gebe ich Ihnen einige Informationen über meine Person und über mein gesellschaftliches und politisches Engagement.

Vielen Dank für Ihren Besuch und auf bald!

Ihr Michael Wolter






 
15.06.2016

Am 15 . Juni 2016 hatte der Kreistag von Dahme-Spreewald über eine Novellierung der Hauptsatzung und Geschäftsordnung zu beraten und abzustimmen. Neben formalen und strukturellen Anpassungen sah die neue Hauptsatzung auch die Aufstockung des Verwaltungsapparates um eine 4. Beigeordnetenstelle vor. Das 4. Dezernat sollte künftig nicht mehr durch einen Dezernatsleiter geführt werden, sondern durch einen Beigeordneten. Die Schaffung dieser Beigeordnetenstelle hätte den Landkreis neben Pensionsrückstellungen jährlich Mehrkosten von 30.000  € verursacht. Die Fraktion CDU/Bauern lehnte die Schaffung einer 4. Beigeordnetenstelle ab.

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23.09.2015

Unser Landratskandidat Carsten Saß konnte im Bereich Pflege mit regelmäßiger Sozialplanung und einer punktgenauen Berufsorientierung bereits Akzente setzen.


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05.09.2015
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liegt Carsten Saß am Herzen
Auch die Diskussionen um den Erhalt der Fahrbibliothek des Landkreises wurde immer mit der Überzeugung geführt, daß es trotz geringer Nutzerzahlen gerade für den ländlichen Raum ein wichtiges Angebot ist. Die steigende Zahl älterer Leser und die Kooperation mit Grundschulen bestätigen Carsten Saß da sehr.



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23.10.2014
Wir verlangen endlich Wahrheit und Klarheit
Das Risiko in Frankfurt (Oder) Opfer eines Autodiebstahls zu werden, ist deutschlandweit am höchsten. Laut einer Studie des Internetportals preisvergleich.de wurden dort statistisch gesehen 907 Fahrzeuge je 100.000 zugelassener Autos im vergangenen Jahr gestohlen. Damit liegt die Stadt 750 Prozent über dem Bundesdurchschnitt. Potsdam und Cottbus sind ebenfalls überdurchschnittlich vom Autodiebstahl betroffen.
Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sagt dazu:
„Seit 2011 steht Frankfurt (Oder) deutschlandweit an der Spitze der Autodiebstähle und trägt den traurigen Namen einer ,Hauptstadt des Kfz-Diebstahls‘. Anstatt in langen innenpolitischen Linien zu denken und mit einem klaren Konzept gegen die ausufernde Grenzkriminalität vorzugehen, hat sich die Landesregierung bisher allein dem Aktionismus hingegeben. So wurde die Anzahl der Streifenwagen in der Oderstadt pünktlich zum Wahlkampf und nur zeitlich begrenzt von zwei auf vier erhöht. Es ist erschreckend, wie kraft- und ideenlos SPD und Linke das Thema Grenzkriminalität im Koalitionsvertrag in nur zwei mageren Absätzen behandeln.
Anstatt ständig die Verantwortung für die Sicherheit an Oder und Neiße an den Bund zu schieben, muss sich die kommende Landesregierung stärker gegen Grenzkriminalität engagieren. Nach den Plänen von SPD und Linke soll es aber zukünftig weniger Polizisten im Land geben – trotz steigender Kriminalität und mehr Unsicherheit bei den Brandenburgern.
Wir verlangen endlich Wahrheit und Klarheit. Dazu gehört in erster Linie die sofortige Veröffentlichung der angekündigten Evaluierung der Polizeireform – darauf aufbauend muss ehrlich entschieden werden, wie viele Polizisten in Brandenburg an welchen Stellen gebraucht werden.“

29.07.2016
Nach der Serie von Gewalttaten in Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ein entschiedenes Vorgehen gegen islamistischen Terror angekündigt. In ihrer Sommer-Pressekonferenz erläuterte sie Maßnahmen für eine weitere Stärkung der Sicherheit in unserem Land.
18.07.2016
Presskonferenz mit Generalsekretär Peter Tauber nach den Sitzungen des Präsidiums und Bundesvorstand.
07.07.2016
Nein heißt nein. Der Bundestag hat eine Verschärfung des Sexualstrafrechts verabschiedet und leitet damit einen Paradigmenwechsel ein: Für die Strafbarkeit reicht es künftig aus, wenn das Opfer nein sagt zu sexuellen Handlungen. Bislang setzte der Vergewaltigungsparagraf die Anwendung von Gewalt voraus.

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